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"Soziale Verunsicherung" - 14.07.10

Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in Oberösterreich.

Caritas-Direktor Mathias Mühlberger in einem Gastkommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 14. Juli 2010 zur neuen Mindestsicherung.

Ein leichtes Aufatmen ist für von Armut betroffene Menschen in Oberösterreich nun möglich. Die vorläufige Einigung auf eine Auszahlung der Mindestsicherung mit "Verbesserungszulage" in Oberösterreich ist erfreulich. Wenn es auch trotzdem keinen echten Fortschritt in der Armutsbekämpfung mit sich bringen wird. Denn im Vergleich mit den bislang geltenden finanziellen Leistungen in der Sozialhilfe in unserem Bundesland wird sich kaum etwas ändern. Und wir haben bereits jetzt rund 70.000 Menschen, die hier in akuter Armut leben müssen. Es ist fast paradox und zynisch gegenüber den Betroffenen, dass wir nun schon feiern müssen, dass es - möglicherweise - zu keinen Verschlechterungen gegenüber dem derzeitigen sozialen Sicherungssystem in Oberösterreich kommt. So ganz sicher ist das ja noch nicht, die Entscheidung des Landtages ist noch offen. Und fraglich ist neben einer Reihe von anderen Dingen nach wie vor, ob die Wohnbeihilfe bleibt. Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die steigenden Wohnkosten inzwischen zu einem deutlichen Armutsrisiko geworden sind. Die Wohnbeihilfe muss daher in der jetzigen Leistungshöhe bestehen bleiben, eine Kürzung oder gar Einstellung würde die Notlage vieler Menschen verschärfen.

Alles Fragen, die mehr zur Verunsicherung als zur Absicherung von Menschen beitragen, die ohnehin jeden Tag um ihre Existenz bangen müssen. Noch dazu wird abzuwarten sein, wie die Handhabung des Gesetzes in der Praxis aussehen wird. Eine echte Verbesserung wäre, wenn die Bestimmungen der Sozialhilfe mit dem neuen Titel "Mindestsicherung" von manchen VertreterInnen der Sozialämter weniger subjektiv ausgelegt werden würden und Menschen, die eigentlich Anspruch darauf hätten, nicht von den Leistungen ausgeschlossen werden. 2008 haben rund 6.600 Personen Sozialhilfe bezogen, Oberösterreich weist so mit 0,47 Prozent eine der niedrigsten Raten an SozialhilfebezieherInnen unter den Bundesländern auf.

Alles in allem bietet die "Mindestsicherung" derzeit eher das Bild einer "sozialen Verunsicherung". Das ist zumindest sicher.

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