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EU muss Solidaritätsunion sein - 14.06.12

Am 13. Juni 2012 lud das OÖ. Journalistenforum Caritas-Präsident Franz Küberl und Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas OÖ., zu einem Kamingespräch ein. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen nach den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen - in Österreich und Europa.

Caritas-Präsident Franz Küberl hob in diesem Zusammenhang insbesondere das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern hervor: "Eine große Zahl von jungen Menschen steht im Wartesaal des Lebens", so Küberl. Die damit verbundene Perspektivlosigkeit, Verunsicherung und Verarmung stelle Europa vor eine enorme Herausforderung. Die EU sei zwar ein "politisches Meisterwerk", wichtig wäre aber jetzt, "dass sie auch eine Solidaritätsunion ist." Derzeit würde nur die Frage nach dem Erhalt der Währung und der Rettung der Banken gestellt, die "Sorge um die Menschen" würde dabei ausgeklammert. Die Idee der EU wäre aber eigentlich eine größere und sie hätte die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Menschen in die Zukunft mitkönnen.

Auf die Frage, ob denn nicht schon der Rettungsschirm als Solidarität der EU-Staaten zu verstehen sei, stellte Küberl klar: "Wir müssen aufpassen, dass wir unter Solidarität nicht nur die Rettung der Banken verstehen, sondern die Hilfe für die Ärmsten", so der Caritas-Präsident. Man müsse sich bewusst sein, dass durch verschiedene wirtschaftliche Vorgänge Armut verursacht werde. "Wichtig ist zum Beispiel auch, dass sich die Länder dafür interessieren, wie denn der jeweilige Nachbar Sozialpolitik macht", so Küberl. Die Caritas werde angesichts der Auswirkungen der Krise auch weiter in einzelnen osteuropäischen Ländern helfen. Es sei damit zu rechnen, dass die Hilfe der Caritas angesichts der Verarmung großer Teile der Bevölkerung auch in Griechenland notwendig werde.

Caritasdirektor Mathias Mühlberger betonte, dass er hoffe, "dass es in der EU jetzt keinen Rückwärtsgang gibt, was das Gemeinsame betrifft". "Und nachdem jetzt immer vom ,Gesundsparen’ die Rede ist: das kann man wohl nicht als ,Gesundsparen’ bezeichnen, wenn in manchen Ländern die Hälfte der Jungendlichen keine Arbeit hat, die Zahl der Obdachlosen zunimmt, die Gesundheitsversorgung nicht gesichert ist, usw." Eine Zukunft könne nur im "Wir" liegen. Nachdem aber auch viel zu wenig wahrgenommen werde, wie es Menschen in schwierigen Lagen ginge, habe die Caritas auch die Aufgabe "Dolmetscharbeit" zu leisten, so Mühlberger. "Viele können sich das nicht vorstellen, daher müssen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese schwierigen Situationen gibt".

Um die sozialen Herausforderungen in Österreich zu bewältigen, brauche es laut Mühlberger eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem nannte er die Sicherstellung der Pflege und Betreuung für alte Menschen, die vermehrte Unterstützung von Familien und den Ausbau von Wohn- und Betreuungsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Ein zentrales Anliegen müsse auch eine Reform des sozialen Wohnbaus und die Schaffung von günstigem Wohnraum sein, denn ein großer Teil der Menschen, die in die Beratungsstellen der Caritas kommen, können sich die Wohn- und Energiekosten nicht mehr leisten. Caritas-Präsident Küberl ergänzte, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz als Bemessungsgrundlage für die Mindestpension zu gering sei und so die Altersarmut gefördert werde. Wichtig sei außerdem, die Bildungschancen der Menschen zu verbessern: "Der Anspruch des Bildungssystems muss sein, dass Bildung die Armut bricht."

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