Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Deckelung der Mindestsicherung verschärft Armut von Familien in Oberösterreich

06.06.17

Foto: Caritas/Wakolbinger

Als eine weitere Maßnahme zur Förderung der Armut in Oberösterreich kritisiert Caritas-Direktor Franz Kehrer, MAS die Deckelung der Mindestsicherung für Familien, die am 8. Juni im Landtag beschlossen werden soll.

„Familien mit mehreren Kindern, die diese Kürzung hart treffen wird, sind bereits jetzt von einem erhöhten Armutsrisiko betroffen“, so Kehrer, Direktor der Caritas in Oberösterreich.  25 % der Familien mit drei und mehr Kindern sind in Österreich armutsgefährdet. „Wer Familienarmut in Kauf nimmt, setzt damit eine Armutsspirale mit Langzeit-Wirkung in Kraft. Denn das Erbe Armut pflanzt sich meistens weiter fort – durch schlechtere Bildungs- und spätere Jobchancen der Kinder.“

Durch die bei der Deckelung vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind zwar weniger Personen betroffen. „Für mich ist die Frage offen, ob der Verwaltungsaufwand durch die komplizierte Neuregelung nicht mehr kostet, als auf der anderen Seite eingespart wird“, sagt Kehrer. „Die Vertreter von FPÖ und ÖVP betonen aber ohnehin, dass es ihnen in erster Linie um ein Signal gehe – Mindestsicherung solle nur eine Überbrückungshilfe sein. Das ist sie auch derzeit bereits – denn Voraussetzung für den Bezug ist das Bemühen um Arbeit und die Annahme jedes zumutbaren Jobangebotes.“ Die durchschnittliche Bezugsdauer von Mindestsicherung in Oberösterreich beträgt im Schnitt 7,5 Monate.

Familien mit mehr als drei Kindern, die in den Caritas-Sozialberatungsstellen Hilfe suchen, erhalten in der Regel nur eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung. Denn die meisten haben Arbeit oder beziehen Arbeitslosengeld, erhalten allerdings aus der Mindestsicherung eine Aufstockung, weil sie so wenig verdienen. Oder sie hatten vor ihrer Arbeitslosigkeit einen geringen Verdienst, wodurch auch das Arbeitslosengeld geringer als der Betrag der Mindestsicherung ist. „Die Konsequenz daraus müsste eigentlich lauten, dass die Löhne angehoben bzw. Jobs geschaffen werden, von denen man leben kann. Denn eines der häufigsten Probleme unserer  KlientInnen in den Sozialberatungsstellen sind die hohen Mietpreise – 9 Euro pro Quadratmeter sind im Zentralraum schon die Regel – und gerade kinderreiche Familien haben einen größeren Raumbedarf, was ihr Haushaltsbudget bei einem geringen Einkommen enorm belastet.“

„Die Deckelung scheint nur populistischen Zwecken zu dienen, um eine Sozialleistung und ihre Bezieher in Misskredit zu bringen“, folgert Caritas-Direktor Kehrer. Denn ihnen werde unterstellt, dass sie sich in der sozialen Hängematte ausruhen und nicht arbeiten wollten. „Ich würde mir wünschen, dass die Entschlusskraft und Geschwindigkeit, die für diesen Beschluss von den Regierungsparteien an den Tag gelegt wird, auch bei Dingen Anwendung findet, die den Menschen unter den Nägeln brennen – wie zum Beispiel die Schaffung von leistbarem Wohnraum angesichts ständig steigender Mietpreise. Seit Jahren warten wir hier auf wirkungsvolle Maßnahmen der Landesregierung, die eine Erleichterung für tausende Menschen in Oberösterreich bringen würde.“