Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Menschenrechte über Bord?

29.08.18

Foto: Caritas/Wakolbinger

Ein Kommentar von Caritas-Direktor Franz Kehrer, MAS

Es gab Zeiten, in denen es keinen Zweifel daran gab, dass wir in Europa unsere „europäischen Werte“, die nicht zuletzt auf einem christlichen Werteverständnis fußen, hoch halten und pflegen. So wurde etwa im EU-Reformvertrag von Lissabon formuliert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Doch was wir derzeit erleben, lässt bei Menschen mit christlichem und humanitärem Menschenbild die Alarmglocken schrillen. Plötzlich ist es salonfähig, Menschenrechte und –würde mit Worten und teilweise auch mit Taten mit Füßen zu treten. Wenn zum Beispiel Regierungspolitiker öffentlich Abschiebungen nach Afghanistan feiern – trotzdem dort Krieg und Terror herrschen. Wie ist das mit dem Menschenrecht auf Asyl vereinbar, das ja eben den Schutz davor meint? Oder wenn HelferInnen nicht nur als naive „Gutmenschen“ diffamiert werden, sondern sie sogar kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden? Es gibt nicht einmal Hemmungen davor, öffentlich zu diskutieren, ob man nicht Menschen lieber ertrinken lassen soll.

Und es entspricht auch nicht mehr meinem Demokratieverständnis, wenn Gesetze ohne Begutachtung durchgepeitscht werden, die grundlegende Auswirkungen auf arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen haben. Oder wenn einzelne Politiker die Justiz und andere Institutionen unseres Landes öffentlich in Frage stellen. Mindestsicherungsempfänger und generell Menschen in schwierigen Lebenssituationen werden diffamiert und gegeneinander aufgebracht. Sozialstaatliche Leistungen werden in Misskredit gebracht und Sündenböcke geschaffen. Leider muss man feststellen, dass dieses schleichende „Gift“, das unsere Gesellschaft spaltet, von einzelnen Politikern mitgetragen und mit-befeuert wird. Und genau das gibt den größten Anlass zur Sorge. Denn eigentlich sollten die staatlichen Regierungen das Gemeinwohl – also das Wohl aller Menschen in einem Land – und die Menschenrechte in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellen.

Ich hoffe sehr darauf, dass wir das Ruder wieder herumreißen und die Richtung, in die unsere Gesellschaft gerade abzutriften droht, ändern können. Dazu gehört es auch, es nicht zuzulassen, dass es salonfähig wird, grundlegende Werte einfach über Bord zu werfen.

 

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