Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Von der Mindestsicherung zur Ver-unsicherung

08.03.19

Foto: Caritas/Wakolbinger

Kommentar von Franz Kehrer, MAS, Direktor der Caritas in Oberösterreich

„Armutsbekämpfung“ das war das klar definierte Ziel der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“, als sie 2010 das alte System der „Sozialhilfe“ abgelöst hat. Und obwohl auch dieses System seine Schwächen hat, so kann sich Österreich auf die Fahnen heften, über Jahrzehnte ein tragfähiges Sozialsystem entwickelt zu haben, das einen enormen Beitrag dazu geleistet hat, dass bei uns die Armut sogar in Krisenzeiten nicht so zugenommen hat wie in anderen Ländern.

Eigentlich wären das und die gute Wirtschaftslage beste Voraussetzungen, um das System noch zu verbessern und bestehende Armutsfallen zu bekämpfen. Doch mit den Reformen auf Landes- und Bundesebene ist plötzlich ein dunkler Schatten auf die Mindestsicherung und andere Systeme unserer sozialen Sicherung gefallen. Die Bundesregierung sieht hier dringenden Handlungsbedarf – allerdings nicht mehr in Sachen „Armutsbekämpfung“ – das ist nämlich bei der Reform der Mindestsicherung gar nicht mehr als Ziel definiert. Es wurden Schreckensbilder an die Wand gemalt, dass die Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen explodieren würde und die Zuwanderung in unser Sozialsystem gebremst werden müsse.

Und die Fakten? Um 0,1 Prozent hat die Zahl der BezieherInnen von Mindestsicherung von 2016 auf 2017 zugenommen. Aktuell geben alle Bundesländer an, dass die Zahlen rückläufig sind oder stagnieren. 0,9 Prozent ist der Anteil der Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben in Österreich. 606 Euro erhalten Mindestsicherungs-EmpfängerInnen im Schnitt im Monat, 8,5 Monate ist die durchschnittliche Bezugsdauer. Denn es war immer schon eine Überbrückungshilfe und die Aufnahme von Arbeit war immer schon Verpflichtung.

Und trotzdem sieht der vorgelegte Gesetzesentwurf eine Reihe von Verschlechterungen vor – für Menschen, die in unserem Land von Armut betroffen sind. Treffen wird das nicht nur die sogenannten „Ausländer“ unter ihnen. Denn Familien mit mehreren Kindern, die ohnehin von einem hohen Armutsrisiko betroffen sind, sollen in Zukunft weniger erhalten. Und aus der „Mindestsicherung“ droht eine „Ver-unsicherung“ zu werden, denn von einer größeren Einheitlichkeit kann überhaupt keine Rede sein – im Gegenteil, die Länder erhalten noch größere Spielräume für eigene Ausgestaltungen. Diese Spielräume können bei den Leistungshöhen auch tief nach unten führen – denn es sind keine Mindeststandards mehr vorgesehen. Und z. B. der AlleinerzieherInnen-Bonus kann ausbezahlt werden, muss aber nicht. Gefallen ist im Gesetzesentwurf auch die Regelung, dass die Ämter für Entscheidungen nur drei Monate brauchen dürfen und schriftliche Bescheide ausstellen müssen. Gerade in sozialen Notlagen ist es eigentlich unmöglich, ein halbes Jahr auf eine Entscheidung zu warten.

Derzeit ist noch offen, inwieweit die vielen kritischen Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen, die im Begutachtungszeitraum des Gesetzes eingelangt sind, noch grundlegende Änderungen des Entwurfs bewirken können. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass das Ziel der Armutsbekämpfung in unserer Gesellschaft nicht tatsächlich unter den Tisch fällt.

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