Mit der Verstaatlichung der Rechts- und Rückkehrberatung im Asylwesen und der Schaffung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ droht das Ende eines unabhängigen Rechtsbeistands für Asylsuchende. Viele NGOs und Hilfsorganisationen haben sich deshalb mit der Kampagne #FairLassen zusammengeschlossen, um auf das neue Gesetz und dessen Auswirkungen aufmerksam zu machen.
Die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“(„BBU“) soll in Zukunft neben der Rechtsberatung, der Rückkehrberatung und Menschenrechtsbeobachtung bei Abschiebungen auch die Grundversorgung übernehmen und einen DolmetscherInnenpool einrichten. Bereits jetzt werden die Weichen dafür gestellt, dass die „BBU“ ab 01.07.2020 sukzessive ihre Arbeit aufnehmen kann.
Maria Berger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und ehemalige österr. Justizministerin, äußert sich dazu so: „Bedingung für ein faires Gerichtsverfahren – egal welches – ist eine strikt unabhängige rechtliche Vertretung. Im Fall des Asylverfahrens würde ein Verstoß dagegen die europäische Grundrechte-Charta verletzen. Asylsuchende müssen ein garantiertes Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren haben. Das kann am besten durch vom Staat möglichst unabhängige RechtsberaterInnen gewährleistet werden.“
#FairLassen
Viele NGOs und Hilfsorganisationen, darunter auch die Caritas, haben sich zusammengeschlossen, um mit der Kampange auf das BBU-Gesetz und dessen Auswirkungen aufmerksam zu machen.
Das Ziel der Kampagne ist es, dass das Parlament das BBU-Gesetz aufhebt und die Planungen für die Agentur eingestellt werden. „Die Menschen verlassen sich auf ein faires Verfahren, auf verlässliche Unterstützung! Und wir fordern von der künftigen Regierung, dass sie sich auch drauf #FairLassen können“, so die NGOs unisono.
Forderungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen:
- eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung Schutzsuchender!
- verbindliche Standards bei Unterkunft und Betreuung!
- eine strikt unabhängige Rechtsvertretung, die Vertrauen schafft!
- eine qualitätsvolle Rechtsberatung und unabhängige Information von Anfang an!
- eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung!
- ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren!
- Integration statt Isolation von Schutzsuchenden!
Bitte unterstützen auch Sie diesen Appell mit Ihrer Unterschrift:
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Jede/r kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Situation wieder zu entschärfen.
Alle weiteren Infos auf www.fairlassen.at
