Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Offener Brief der Caritas Oberösterreich an Landesregierung: Jetzt die „Notbremse“ gegen die Ausbreitung der Armut als Folge von Corona ziehen

16.04.20

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Christine Haberlander, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte!

Die Bemühungen der Bundes- und der Landesregierung, die Wirtschaft zu stärken, sind auf jeden Fall wichtig, um auch Arbeitsplätze abzusichern. Dennoch haben wir bereits jetzt durch die Krise den höchsten Stand an Arbeitslosen in Österreich seit 1946. Es ist daher dringend geboten, von Armut bedrohte oder betroffene Menschen intensiver zu unterstützen. Denn neben dem menschlichen Leid und dem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich in unserer Gesellschaft wird der Kaufkraftverlust einer so großen Zahl an Menschen die Wirtschaft nachhaltig weiter schädigen.

Es gilt, die „Notbremse“ im wahrsten Sinn des Wortes zu ziehen, die neu entstandenen Notlagen tausender Menschen zu entschärfen und damit einer sozialen Krise entgegenzuwirken.

Von Seiten der Bundesregierung sind wichtige Schritte gesetzt worden, die auch Menschen mit geringem Einkommen helfen - wie ein Delogierungsstopp, Unterstützung für Kleinstunternehmen und zuletzt der Familienhärtefonds. Letzterer wird aber nur für drei Monate gewährt und nicht für Menschen, die geringfügig beschäftigt waren. Es ist nicht zu erwarten, dass jene, die jetzt aufgrund der Krise arbeitslos geworden sind, auch alle nach drei Monaten wieder eine Beschäftigung finden.

Die Unterstützungs-Maßnahmen, die im Oberösterreich-Paket der oö. Landesregierung für von Armut betroffene Menschen vorgesehen sind, sind leider äußerst gering ausgefallen und werden wenig zur Entschärfung der neuen Armut beitragen.

In den Caritas-Beratungsstellen melden sich seit Ausbruch der Krise noch mehr Menschen als vorher, die Hilfe brauchen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Die Zahl der KlientInnen ist um 20 Prozent angestiegen, es ist damit zu rechnen, dass die Hilfsansuchen in der nächsten Zeit weiter zunehmen. Wir können mit Spendenmitteln aber nur beraten und die akute Notlage abfedern. Es braucht dringend mehr an staatlicher Unterstützung um den Anstieg der Armut bei uns nachhaltig zu bekämpfen:

1) Höhere Wohnbeihilfe für alle Menschen mit geringem Einkommen und dringende Erweiterung der Anspruchsberechtigungen

Im Oberösterreich-Paket ist zwar eine neue Wohnkostenhilfe vorgesehen – sie steht aber nur EigenheimbesitzerInnen und Selbständigen zu, die bisher von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen waren. Von der Wohnbeihilfe, die Menschen mit einer Mietwohnung gewährt wird, wurden in mehreren Novellen der letzten Jahre in Oberösterreich bereits viele Menschen ausgeschlossen. Zusätzlich gilt nach wie vor die Regel, dass keine Wohnbeihilfe gewährt wird, wenn man in einer privat vermieteten Wohnung lebt, deren Preis höher als 7 € pro Quadratmeter beträgt. Leider betrifft das gerade im Zentralraum viele Menschen, denn hier liegen die Preise heutzutage zumeist bei 10 € pro Quadratmeter und mehr.

Mit der Abschaffung der Mindestsicherung ist in der neuen Sozialhilfe ein zusätzliches Problem für Geringverdienende geschaffen worden: Der Erhalt von Wohnbeihilfe wird als Einkommen angerechnet. Bei uns als Caritas erhalten wir seither immer mehr Hilfsansuchen, weil die Betroffenen dadurch nun oft sehr viel weniger Sozialhilfe erhalten. Wir ersuchen Sie als oö. Landesregierung, eine Abänderung dieser von der ehemaligen Regierung beschlossenen Regelung in der neuen Sozialhilfe einzufordern.

In der Vergangenheit wurde mehrmals betont, wie viel im Wohnbau-Ressort an Wohnbaufördermitteln eingespart wurde. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen, um die neue Armut zu bekämpfen. Dazu gehört, dass die Wohnbeihilfe erhöht wird, alle Menschen mit geringem Einkommen darauf Anspruch haben und darüber hinaus mehr Mittel als vorgesehen in die Schaffung von leistbarem Wohnraum investiert werden.

2) „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ auch jenen gewähren, die heuer bereits eine Zuwendung erhalten haben

Dass die Mittel für die auch bisher mögliche Gewährung eines Betrages zur „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ für heuer verdoppelt werden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings darf man nach der bislang geltenden Regelung nur einmal im Jahr eine solche Unterstützung erhalten. Jene, die heuer schon etwas bekommen haben, hätten nun keinen Anspruch mehr, obwohl sie durch die Krise wieder in eine schwierige Situation gestürzt wurden. 

3) Das lange Warten auf die Gewährung von Beihilfen muss beendet werden

Am schlimmsten ist die Wartezeit auf Gewährung der Familienbeihilfe und damit verbunden Kinderbetreuungsgeld – hier müssen unsere KlientInnen in der Regel bis zu 6 Monate warten, bis sie endlich einen Bescheid erhalten. Durch die lange Bearbeitungsdauer gibt es nun auch für die Personen, die noch auf eine Bearbeitung der Familienbeihilfe warten, laut den aktuellen Kriterien keinen Zugang zum Corona-Familienhärtefonds. Auf die Gewährung von Wohnbeihilfe muss man bis zu zwei Monate warten, Sozialhilfe wird in einzelnen Bezirken erst nach drei Monaten gewährt. Für Menschen, die von Armut betroffen sind, ist das eine Katastrophe, so lange Zeit quasi „von der Hand in den Mund“ leben zu müssen.

4) Ausgleichszulage auf 1.000 Euro erhöhen

Wir ersuchen Sie als oö. Landesregierung, beim Bund einzufordern, dass die Ausgleichszulage aufgestockt wird. Die maximale Höhe der Sozialhilfe orientiert sich an der Höhe der Ausgleichszulage, die für Menschen mit einer geringen Pension vorgesehen ist. Ebenso erhalten Menschen, deren Arbeitslosengeld geringer ist, eine Aufzahlung, um gesamt auf die Höhe der Ausgleichszulage zu kommen. Eine Erhöhung würde also allen diesen Gruppen helfen.

5) Gezielte Maßnahmen für Personengruppen, die aus den derzeitigen Hilfen herausfallen

Geringfügig Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld, wenn sie den Job verloren haben. Sie haben auch keinen Anspruch auf Hilfen aus dem neuen Familienhärtefonds. Ebenso braucht es eine Unterstützung für Studierende mit Zuverdienst, die jetzt in der Krise arbeitslos geworden sind. Und die meisten der jetzt beschlossenen Hilfen sind auf drei Monate befristet. Es wäre daher geboten, eine Evaluierung mit ExpertInnen aus dem Sozialbereich durchzuführen, für welche Härtefälle es jetzt und auch für die Zeit danach noch zusätzliche Unterstützung braucht.

Wir ersuchen dringend um Nachschärfung bei den genannten Punkten, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft in dieser Situation nicht allein zu lassen!

Franz Kehrer, MAS
Direktor der Caritas in Oberösterreich