Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Unerträgliches Nicht-Handeln

15.10.07

Jeder Tag, der im Fall der Familie Zogaj vergeht, ohne dass unser Innenminister handelt, ist ein Tag zuviel. Denn erst durch das Nicht-Handeln wird der Fall immer mehr zu einem Medienereignis, in dem Emotionen gnadenlos ausgeschlachtet werden. Durch das Nicht-Handeln der verantwortlichen Politiker konnte es überhaupt erst zu diesem Fall kommen – denn die Wurzel allen Übels ist die lange Dauer der Asylverfahren. Darauf haben wir als Caritas ebenso wie viele andere in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Doch diese Appelle sind ungehört verhallt. Wenn es am Fall Zogaj etwas Positives gibt, dann wohl, dass nun endlich eingesehen wird, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen. Jedes Asylansuchen muss gründlich, aber auch so rasch wie möglich geprüft werden, damit die Betroffenen Klarheit haben, ob sie in Österreich bleiben können oder nicht. Was ein jahrelanges Warten in völliger Ungewissheit und mit der ständigen Angst vor einer Abschiebung für Menschen bedeutet, ist kaum vorstellbar und hat bisher auch niemanden gekümmert.

Ein derart langes Warten kann zu einem unerträglichen Zustand werden. Auch das Warten auf eine Lösung in Sachen Bleiberecht für gut integrierte Familien ist bereits unerträglich. Diese Lösung kann erst ein nachvollziehbares rechtsstaatliches Verfahren mit klaren Kriterien bringen. Das oberste Ziel – Integration – darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Jedes Bemühen darum wird aber ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig erfolgreiche Integration sanktioniert wird. Selbstverständlich muss es Gesetze geben, und selbstverständlich müssen diese eingehalten werden. Nicht verständlich ist jedoch, warum es in Sachen „humanitäres Bleiberecht“ keine klaren gesetzlichen Regelungen gibt. Die Angst vor einem riesigen „Ansturm“ von Flüchtlings-Familien, die aufgrund einer neuen Regelung in Österreich bleiben dürften, ist, wenn es faire Kriterien gibt, vollkommen unbegründet.

Pfarrer Friedl hat gehandelt. Er hat in dieser schwierigen Situation das einzig Richtige getan und außergewöhnliche Courage bewiesen. Damit hat er in sehr eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, was im christlichen Selbstverständnis außer Frage stehen sollte: Handeln im Sinne der Nächstenliebe. 

Mathias Mühlberger, Direktor der Caritas in OÖ