Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Land OÖ stürzt Menschen in die Armut

Foto: Stiftinger

Stellungnahme zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung (BMS) durch ÖVP und FPÖ.

 

„Die Pläne von ÖVP und FPÖ sind weder rechtskonform noch menschenwürdig. Ein solcher Beschluss würde tausende Menschen in Oberösterreich in die Armut stürzen“, warnt Caritas OÖ-Direktor Franz Kehrer, MAS. Die beiden Parteien haben im oö. Landtag einen Antrag eingebracht, die Mindestsicherung für Menschen mit positivem Asylbescheid und Subsidiär Schutzberechtigte auf 320 € zu kürzen. Das würde bedeuten, dass sich von diesen Menschen keiner mehr eine Wohnung leisten könnte. Leistbarer Wohnraum ist ohnehin Mangelware, Obdachlosigkeit wäre die Folge. Zu erwarten, dass jeder, der bei uns Asyl erhält, auch sofort einen Arbeitsplatz findet, ist unrealistisch und zynisch angesichts der fehlenden Arbeitsplätze. Eine solche Maßnahme ist in Bezug auf Asylberechtigte nach geltender Rechtslage auch eindeutig rechtswidrig. Verpflichtende Deutschkurse sind sehr zu begrüßen, allerdings müssen auch ausreichend leistbare Angebote zur Verfügung stehen, was derzeit nicht der Fall ist.

„Die Mindestsicherung macht 1 Prozent der gesamten Sozialausgaben von Österreich aus. Da darf man sich wohl fragen, ob die BMS tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist“, so Direktor Kehrer. Die Mindestsicherung ist kein „Grundeinkommen“, das jeder und jede, anstatt Arbeiten zu gehen, erhält, sondern ist an Bedingungen geknüpft. „Die oö Landesregierung würde mit einer derartigen Maßnahme die Armut fördern und die Integration verhindern“, so Caritas OÖ-Direktor Franz Kehrer.