Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Stellungnahme der Caritas OÖ. zur Diskussion der Kürzung der Mindestsicherung im Unterausschuss des Landtages

Foto: Stiftinger

„Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als soziale Hängematte darzustellen zeigt bereits sehr deutlich, dass die beiden Parteien ÖVP und FPÖ Menschen in Notlagen und das österreichische Sozialsystem gering schätzen“, äußert sich Franz Kehrer, MAS, Direktor der Caritas in Oberösterreich zur aktuellen Debatte. Die Mindestsicherung ist ein Instrument zur Armutsprävention, das bisher dafür gesorgt hat, dass die Armut in Österreich zumindest nicht massiv zugenommen hat, wenn das System auch nach wie vor seine Schwächen hat. Sie dient schon jetzt nur der Überbrückung von Notlagen und ist an strenge Bestimmungen geknüpft - eine davon ist das Bemühen um Arbeit. Wird etwa eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, so kann die Leistung bis zur Hälfte gekürzt - und auch zur Gänze gestrichen werden. „Mindestsicherungs-Empfänger werden nun in der Kürzungs-Debatte pauschal als Sozialschmarotzer und arbeitsfaul abgestempelt – eine sehr bedenkliche Entwicklung, die Neid und Missgunst schürt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ins Wanken bringt“, so Kehrer.

„Auch das von beiden Parteien nun eingebrachte ,neue Modell‘ negiert völlig die Realität der Lebenserhaltungskosten in unserem Land. Um 150 Euro kann man keine Wohnung bezahlen.“ Ein Integrationsbonus von 155 Euro werde hier auch nicht weiter helfen, denn die verpflichtenden Kurse werden ja nicht gratis zur Verfügung gestellt. Aus der Betreuung von AsylwerberInnen wissen wir als Caritas, dass ein Großteil der Menschen bereits während des Asylverfahrens nichts lieber tun würde als arbeiten. Wenn sie dann einen positiven Asylbescheid erhalten, werden sie angesichts der Lage am Arbeitsmarkt nicht sofort Arbeit finden. Daher ist es notwendig, die Menschen eine Zeit lang zu unterstützen – mit einem Betrag, der ein menschenwürdiges Dasein und ein Dach über dem Kopf ermöglicht.

„Dass Flüchtlinge ebenso wie andere Menschen in Notlagen bei uns in Österreich für eine Zeit lang Unterstützung erhalten, bis sie ihr Leben aus eigener Kraft bewältigen können, ist eine soziale Errungenschaft, die maßgeblich zu Stabilität und sozialem Frieden in unserem Land beiträgt. Das sollten wir uns bewahren, denn die Alternative ist die Zunahme von Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit“, so Caritasdirektor Kehrer.