Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Kürzung der Mindestsicherung setzt soziale Stabilität aufs Spiel

Foto: Stiftinger

Dass in Oberösterreich weiter an den Plänen festgehalten wird, die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte deutlich zu kürzen, ist sehr bedauerlich.  Es muss bewusst sein, dass damit negative soziale Auswirkungen in Kauf genommen werden oder Menschen gezwungen sind, in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, um mehr Chancen zum Leben vorzufinden.  Ein Mangel an Solidarität mit den Bedürftigen setzt die soziale Stabilität und den Zusammenhalt in unserem Land aufs Spiel.

Angesichts der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt liegt es auf der Hand, dass Menschen mit positivem Asylbescheid nicht sofort nach Statuserhalt eine Arbeit finden werden, von der sie sich selbst erhalten können. Aber das verpflichtende Bemühen um Arbeit, ist aber auch schon in den jetzigen Bestimmungen der Mindestsicherung geregelt. Und aus der Betreuung von Flüchtlingen in den Einrichtungen der Caritas wissen wir, dass die Menschen auch schon während des Asylverfahrens nichts lieber täten, als zu arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Lage am Arbeitsmarkt sowie des Mangels an leistbarem Wohnraum und Deutsch-Kursen wird sichtbar, dass die Menschen in der ersten Zeit nach Asyl-Erhalt Unterstützung für ein Mindestmaß an Leben in Würde brauchen.

Es braucht das verstärkte Bemühen für mehr Arbeitsplätze und leistbaren geförderten Wohnraum für alle Menschen in Oberösterreich. Wichtige Maßnahmen dafür sind Investitionen in die Bildung und Qualifizierung, um den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Dadurch wären mittelfristig weniger Menschen auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen. Ich rufe dazu auf, nicht auf Kosten der Menschenwürde und sozialen Stabilität in unserem Land Maßnahmen zu setzen.

Franz Kehrer, MAS, Direktor der Caritas in Oberösterreich