Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Stellungnahme Caritas Oberösterreich zum EUGH-Urteil betreffend die gekürzte Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte in Oberösterreich

21.11.18

Foto: Caritas/Wakolbinger

„Der Europäische Gerichtshof hat nun das bestätigt, was eigentlich von Anfang an klar sein hätte müssen“, so Direktor Franz Kehrer, MAS, Direktor der Caritas in Oberösterreich. „Denn alle Menschen brauchen die gleiche Unterstützung, um menschenwürdig leben zu können.“

Die Auswirkungen der in Oberösterreich 2016 getroffenen Regelung, dass Flüchtlinge, die zeitlich begrenzt Asyl zugesprochen bekommen, maximal 560 Euro monatlich 12-mal im Jahr Mindestsicherung erhalten, sieht die Caritas in Oberösterreich in ihren Projekten jeden Tag: „Die Menschen kommen verzweifelt zu uns, weil von diesem Betrag der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist. Wir können allerdings auch nur sehr begrenzt unterstützen – die Folge ist, dass sich viele in Schulden stürzen müssen“, berichtet Caritas-Direktor Kehrer. Denn mit diesem Betrag die Kosten für eine Wohnung, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfes zu bestreiten, ist de facto nicht möglich. Nach einer Novelle zum Wohnbaufördergesetz in Oberösterreich haben die Menschen auch fünf Jahre lang keinen Zugang zu günstigerem Wohnraum in geförderten Mietwohnungen. Damit sind sie auf den teureren privaten Wohnungsmarkt angewiesen, in dem Mieten von 10 Euro pro Quadratmeter und mehr keine Seltenheit sind.

„Die Mindestsicherung ist immer schon nur eine Überbrückungshilfe gewesen, bis die Menschen Arbeit finden. Auch Flüchtlinge brauchen Zeit, einen Job zu finden, nachdem ihnen Asyl zugesprochen wurde. Bis dahin brauchen sie Unterstützung, um nicht obdachlos auf der Straße zu stehen“, so Franz Kehrer. „Dass sie genau die gleichen Lebenserhaltungskosten bestreiten müssen wie österreichische Staatsbürger, liegt auf der Hand. Daher war das Urteil des EUGH so auch zu erwarten und es bestätigt, dass Menschenrechte und Menschenwürde zentrale Werte sind, die gerade das christliche Europa auszeichnen müssen. Ich appelliere an die oberösterreichische Landesregierung, dieses Urteil ernst zu nehmen.“