Zehn Menschen - verschiedenen Alters, Herkunft und Geschlecht stehen nebeneinander und geben sich die Hand.

Fragen und Antworten zum Thema Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe

 

Stimmt es, dass die Caritas Flüchtlinge ins Land holt?

Die Caritas holt keine Flüchtlinge ins Land, sondern setzt sich dafür ein, dass in Österreich bereits aufhältige AsylwerberInnen entsprechend der Menschenrechte behandelt werden.
Nicht jeder hat ein Recht auf Asyl, aber jeder hat ein Recht auf ein faires, rechtsstaatliches und den Menschenrechten entsprechendes Asylverfahren.
Die Asylverfahren können heute immer noch Jahre dauern.
Die Caritas setzt sich daher für rasche und professionelle Verfahren ein, um schnell und genau zu klären, wer Asyl bekommt, und wer Österreich wieder verlassen muss.
Die Caritas hilft auch bedürftigen, rückkehrwilligen Flüchtlingen sehr erfolgreich bei der Rückkehr in die Heimatländer. Und die Caritas hilft Menschen in Not in ihren Heimatländern vor Ort, damit sie ihre Heimat nicht verlassen müssen.


Gibt die Caritas für Flüchtlinge wirklich so viel Geld aus?

Der Staat Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Konvention über Flüchtlinge (1955) dazu verpflichtet, asylsuchenden Personen ein faires Verfahren zur Klärung der Asylgründe zu  ermöglichen und während der Dauer des Verfahrens für die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse zu sorgen. Die mit 1.5.2004 in Kraft getretene Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht verschiedene Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige AsylwerberInnen und Fremde vor. Schwerpunkte der Leistungen bilden die Verpflegung, Unterbringung und eine Krankenversicherung. Die Gesamtkosten der Grundversorgung werden zwischen dem Bund und den Ländern in einem Schlüssel von 60:40 geteilt. Sozialorganisationen wie u.a. auch die Caritas betreiben in Oberösterreich im Auftrag des Landes Unterkünfte im Rahmen der Grundversorgung, die Kosten werden von Bund und Land getragen.

 

Wieviel Geld erhalten AsylwerberInnen?

Die Caritas ist ebenso wie andere Sozialorganisationen auszahlende Stelle des Geldes, das AsylwerberInnen von Seiten der öffentlichen Hand erhalten. Je nach Unterbringungsart gibt es verschiedene Richtsätze. (Stand: 2014)
a) Bei Unterbringung in einem Betrieb mit Vollversorgung (= 3 Mahlzeiten täglich) erhalten AsylwerberInnen im Monat 40 Euro Taschengeld pro Person. Einmal jährlich gibt es 150 Euro Bekleidungsgeld in Form von Gutscheinen und pro Schulkind 200 Euro Schulgeld im Jahr.
b) Bei Unterbringung in einem Selbstversorgerhaus, wie sie z. B. von der Caritas im Auftrag des Landes geführt werden, erhalten die AsylwerberInnen keinerlei Verpflegung. Die finanzielle Unterstützung beträgt pro Erwachsenem (ab 18. Lj.) € 5,5 täglich (monatlich also zwischen € 165 und € 170,5), pro Kind 121 Euro/Monat. Zuzüglich erhalten sie Bekleidungsgeld und Schulgeld wie oben angeführt.
c) Bei Privatunterbringung, bedingt Erlaubnis der Landesregierung, erhalten AsylwerberInnen, wenn sie keine eigenen Mittel haben, pro Erwachsenem 200 Euro/Monat, pro Kind 90 Euro/Monat. Als Mietzuschuss bekommen Einzelpersonen bis zu 120 Euro/Monat, Familien bis zu 240 Euro/Monat. Voraussetzung ist ein gültiger, vergebührter Mietvertrag. Zuzüglich erhalten sie Bekleidungsgeld und Schulgeld.
Alle AsylwerberInnen sind krankenversichert, wobei ihnen nur die notwendigsten Leistungen bezahlt werden.

 

Werden Caritas-Spenden für die Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe verwendet?

Wofür Spenden verwendet werden, bestimmt nicht die Caritas, sondern die SpenderInnen selbst. Denn jede einzelne Spende wird ausschließlich entsprechend ihrer Widmung verwendet.  Die Caritas wird  von einem unabhängigen, externen Wirtschaftsprüfer genauestens geprüft. Allgemeine Spenden ohne konkrete Widmung werden in jenen sozialen Arbeitsfeldern eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die Flüchtlingshilfe der Caritas in OÖ. (Grundversorgung von AsylwerberInnen und Fremden in Form von Beratung und Betreuung in Unterkünften) wird im Auftrag der öffentlichen Hand erbracht und von dieser zur Gänze finanziert. Spenden werden in der Flüchtlingshilfe nicht verwendet, außer es wird von den SpenderInnen ausdrücklich der Verwendungszweck "Flüchtlingshilfe" angegeben - dann werden diese Gelder selbstverständlich gemäß ihrer Zweckwidmung verwendet. Ansonsten kommen Spenden in der MigrantInnenhilfe zum Einsatz, wo Menschen mit einem gültigen Aufenthaltsrecht in Österreich in Notsituationen unterstützt werden. Weiters werden Spenden für Integrationsprojekte wie z.B. PARAPLÜ verwendet.

 

Wie ist die Zuwanderung in Österreich geregelt?

Die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Österreich sind extrem begrenzt und beschränken sich hauptsächlich auf den Familiennachzug und auf so genannte "Schlüsselkräfte". Für die Erteilung eines erstmaligen Aufenthaltstitels sind seit 01.01.2006 folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§§ 11 ff NAG):

  • Nachweis eines Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft (Mietvertrag).
  • Nachweis einer Krankenversicherung.
  • Nachweis eines ausreichenden Einkommens (bzw. Unterhalts)
  • Eingehen der Integrationsvereinbarung (d.h.: Verpflichtung zur erfolgreichen Absolvierung eines Deutschkurses.
  • Freier Quotenplatz (sofern für den jeweiligen Aufenthaltstitel notwendig)

In der Praxis ist der Nachweis eines ausreichenden Einkommens besonders problematisch. Es wird verlangt, dass Alleinstehende bzw. volljährige Personen mindestens Euro 784,-, Ehepaare Euro 1.175,- sowie pro minderjährigem Kind zusätzlich Euro 82,- an verfügbarem Einkommen nachweisen  müssen. Verfügbares Einkommen heißt, dass bestimmte Fixkosten wie die Miete (hier gilt aber ein Freibetrag von Euro 250,-), Alimentationspflichten oder Kreditbelastungen vom Nettoeinkommen abgezogen werden, die oben genannten Beträge müssen übrig bleiben. (Die angeführten Beträge betreffen das Jahr 2010 und erhöhen sich jährlich.)

 

Dürfen Ausländer uneingeschränkt in Österreich arbeiten?

Für Fremde ist der Zugang zum Arbeitsmarkt mit wenigen Ausnahmen genehmigungspflichtig. Es gibt dafür je nach Aufenthaltsdauer bzw. -art verschiedene strenge Regelungen. Das Limit für die Beschäftigung von AusländerInnen in Österreich stellt die Bundeshöchstzahl dar. Diese besagt, dass die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen den Anteil von 8 % des österreichischen Arbeitskräftepotentials nicht übersteigen darf. Ist diese Höchstzahl überschritten, können nur mehr in bestimmten Ausnahme-Fällen bis zum Ausmaß von 9 %, aber nur für spezielle Personengruppen, an deren Beschäftigung besondere öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen, Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. AsylwerberInnen haben während ihres Verfahrens ebenfalls nur mit einer besonderen Bewilligung Zugang zum Arbeitsmarkt, diese wird jedoch in den seltensten Fällen ausgestellt.

 

Nützen die Ausländer unser Sozialsystem aus?

Unser Sozialsystem funktioniert wie eine Versicherung. Auf Grund gesetzlich vorgeschriebener Einzahlungen erwirbt jeder Bürger gewisse Ansprüche auf soziale Leistungen. AusländerInnen sind gleichberechtigt bei den vorgeschriebenen Einzahlungen, genießen aber nicht die gleichen Rechte bei der Inanspruchnahme von Leistungen.