Ein Zimmer - vollgestellt mit Betten, auf einem sitzt eine indische Familie - Eltern mit einem jugendlichen Mädchen.

Informationen für freiwillige Helferinnen und Helfer im Asylbereich



Begriffe

•   Asylwerber/-in, Asylsuchende: 
Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben und deren Verfahren noch offen ist
•   Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte:
Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde
•   Subsidiär Schutzberechtigte:
Personen, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten erhalten (s. unten)

Die Grundversorgung (GVS)

Der Staat Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Konvention über Flüchtlinge (1955) dazu verpflichtet, asylsuchenden Personen ein faires Verfahren zur Klärung der Asylgründe zu ermöglichen und während der Dauer des Verfahrens für die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse zu sorgen. Die mit 1.5.2004 in Kraft getretene „Grundversorgungsvereinbarung“ zwischen Bund und Ländern sieht verschiedene Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige AsylwerberInnen und Fremde vor. Schwerpunkte der Leistungen bilden die Verpflegung, Unterbringung und eine Krankenversicherung. Die Gesamtkosten der Grundversorgung werden zwischen dem Bund und den Ländern in einem Schlüssel von 60:40 geteilt.
Organisationen wie die Caritas oder Volkshilfe sowie Private betreiben in Oberösterreich im Auftrag des Landes Unterkünfte im Rahmen der Grundversorgung, die Kosten werden von Bund und Land getragen.
Wenn Menschen in Österreich einen Asylantrag stellen möchten, werden sie zunächst in den  Erstaufnahmestellen des Bundes untergebracht. Dort wird geprüft, ob die Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Jene Flüchtlinge, die zum Asylverfahren zugelassen werden, werden im Anschluss nach festgelegten Quoten in Quartiere in den Bundesländern übernommen.  Die Versorgung der AsylwerberInnen fällt dann in der Regel in den Kompetenzbereich der Länder.
Höhe der finanziellen Leistungen für AsylwerberInnen in der Grundversorgung (in einem Selbstversorgungs-Quartier):
Lebensmittelgeld in Höhe von € 5,5 täglich pro erwachsener Person, das sind also monatlich € 165 bis € 170,5. Kinder bis 18 Jahre erhalten monatlich € 121,-. Zusätzlich erhalten alle Personen € 150 pro Jahr an Bekleidungsgutscheinen sowie für jedes schulpflichtige Kind € 200 Schulgeld pro Jahr.

Unterbringung und Quartiere

Quartiere der Sozialorganisationen haben ab einer bestimmten Größe ein Büro vor Ort, wo zu den Bürozeiten MitarbeiterInnen anwesend sind, die sich um die Belange der BewohnerInnen kümmern. Das umfasst einerseits die Unterstützung im Alltag und bei Terminvereinbarungen, andererseits die soziale Beratung und Vermittlung von Rechtsberatung sowie die Organisation von Deutschkursen. Die MitarbeiterInnen stehen hier auch als Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung.
In einer privat betriebenen Unterkunft ist in erster Linie der Betreiber selbst Ansprechperson, sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Menschen im Ort. Die Caritas oder die Volkshilfe sind nur für die Mobile Soziale Betreuung zuständig. Diese mobile Betreuung erfolgt allerdings nur in einem sehr geringen Ausmaß, da der Personalschlüssel 1:170 beträgt. Sie umfasst die Ausgabe der Leistungen aus der Grundversorgung der öffentlichen Hand sowie die Unterstützung in verschiedenen Belangen des Alltags, der Kommunikation mit Behörden bis hin zur Hilfestellung in Krisensituationen. Weiters werden rechtliche Beratung vermittelt sowie nach Möglichkeit Deutschkurse organisiert.

Asylverfahren

Das Asylverfahren ist ein zweistufiges Verwaltungsverfahren (erste Instanz: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – BFA, zweite Instanz Bundesverwaltungsgericht – BVwG), für das keine Rechtsanwaltspflicht besteht.

Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nur im Inland bei jeder Polizeibehörde  gestellt werden. Der Antragsteller wird zunächst über Zeit, Ort, Umstände der Antragstellung und den Fluchtweg erstbefragt. Diese Informationen werden dann dem BFA vorgelegt, wo geprüft wird, ob ein anderer Staat für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist (Stichwort „Dublinverfahren“).
Entscheidet das BFA, dass Österreich für die inhaltliche Prüfung zuständig ist, so wird der Antragsteller einem sog. Verteilerquartier zugewiesen, von wo er schließlich einem GVS-Quartier eines Bundeslandes zugeteilt wird. Dort kann er grundsätzlich bis zum Abschluss des inhaltlichen Verfahrens bleiben.
Das BFA führt schließlich eine Einvernahme  über die Fluchtgründe durch und erlässt einen Bescheid, wogegen innerhalb einer Frist von 2 Wochen  eine Beschwerde erhoben werden kann. Dabei wird dem Antragsteller amtswegig ein kostenloser Rechtsberater zur Seite gestellt. Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht  durch einen Einzelrichter, meist nach  Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes kann als außerordentliches Rechtsmittel Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. In beiden Fällen besteht Anwaltspflicht.

Was prüft das BFA bzw. das BvWG?

  1. Asyl:  Die Flüchtlingseigenschaft  liegt vor, wenn Antragsteller aus Gründen der Rasse, Religion, Ethnie oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden.
  2. Subsidiärer Schutz: wenn keine  Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird, aber dem Antragsteller in seinem Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde bzw. er aus einem Bürgerkriegsgebiet stammt.
  3. Wenn weder 1 noch 2 vorliegen, dann wird geprüft, ob die Person Opfer von Menschenhandel ist oder ob eine Abschiebung in unzulässiger Weise das Recht auf Privat- und Familienleben verletzen würde (Stichwort „Bleiberecht“ – nach der Judikatur grundsätzlich erst nach 5 Jahren Aufenthalt erheblich)


Die Sozialorganisationen beschäftigen JuristInnen, die auf dieses Verfahren spezialisiert sind. Aufgrund der Komplexität der Verfahren ist es für Laien jedenfalls ratsam, sich bei den RechtsberaterInnen der Organisationen zu erkundigen, bevor Schritte gesetzt werden.

Woher kommen die AsylwerberInnen?

Die meisten Asylsuchenden in den Unterkünften der Caritas kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation. Die Menschen kommen immer aus verschiedensten sozialen Schichten, der Bildungsstand und die beruflichen Qualifikationen sind ebenfalls sehr unterschiedlich. Aus Kriegsgebieten sowie weit entfernten Ländern kommen derzeit vor allem Männer zu uns. Sie flüchten deswegen oft allein nach Europa, weil zum einen die Flucht sehr gefährlich ist und zum anderen die Kosten für die Schlepper sehr hoch sind. Es kommt offenbar auch nicht selten vor, dass Frauen auf der Flucht entführt werden. Viele (vor allem junge) Männer sind außerdem in Syrien stark gefährdet, von einer Miliz oder Terrorgruppe vereinnahmt zu werden.

In den meisten Fällen befindet sich die Familie auch nicht mehr im Herkunftsland, sondern bereits in einem angrenzenden Staat. In den Nachbarländern von Syrien sind Millionen von Flüchtlingen untergekommen, allerdings auch zumeist unter sehr schlechten Bedingungen. Deshalb nehmen zuerst die Männer die Gefahren der Flucht auf sich, in der Hoffnung, bald Asyl in einem europäischen Land zu erhalten und dann die Familie nachholen zu können.

Wie kann man sich am besten engagieren?

Deutsch lernen/üben: Deutschkurse für Asylsuchende sind rar, da es aus der Grundversorgung dafür kaum Mittel gibt. Gesucht werden aber nicht nur Menschen, die Deutschkurse abhalten, sondern auch Menschen, die sich einfach mit den Asylsuchenden unterhalten. So kann die neue Sprache gleich angewendet und geübt werden, denn ein Kurs allein reicht erfahrungsgemäß nicht aus.
Unterstützung der Kinder bei Hausaufgaben, Lernhilfe: Viele Eltern können ihre Kinder nicht in schulischen Angelegenheiten unterstützen, da sie oft selbst noch zu wenig Deutschkenntnisse haben.
Österreich und seine BewohnerInnen kennenlernen: Manche Asylsuchende haben noch Probleme, sich in Österreich zurecht zu finden, einerseits geographisch und geschichtlich, andererseits was unsere kulturellen Gepflogenheiten betrifft. Daher ist der Kontakt mit ÖsterreicherInnen für Asylsuchende wichtig und kann vielfältig gefördert werden, z.B. durch Einbeziehen in das örtliche Vereinsleben, Gemeindeveranstaltungen usw.
Freizeitgestaltung: Da Asylsuchende de facto kaum Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sind die Tage oft sehr lang. Ausflüge, sportliche Aktivitäten, Konzerte und Feste sind willkommene Abwechslungen und fördern die Integration.
Begleitung zu Behörden/Gesundheitseinrichtungen: Die Betreuungsarbeit der MitarbeiterInnen im Asylbereich lässt meist keine Zeit für Begleitungen. In einigen Fällen – besonders wenn jemand noch ganz neu in Österreich ist – kann es hilfreich sein, wenn Asylsuchende zu Terminen begleitet werden. Wir bitten Sie aber in jedem Fall um vorherige Absprache mit dem Betreuungspersonal – besonders, wenn es sich um rechtliche Angelegenheiten handelt.

Wichtiger Hinweis zum Schluss

Asylsuchende Menschen sind nicht automatisch hilfsbedürftig. Diese Menschen haben es geschafft, aus einer verzweifelten Situation zu entkommen und haben daher auch starke eigene Ressourcen. Die Förderung der Selbständigkeit ist in der professionellen Betreuungsarbeit ein hohes Ziel. Bitte vergessen Sie auch als freiwillig Engagierte nicht, dass Unterstützung nicht heißt, den Menschen alles abzunehmen. Wenn das Asylverfahren positiv endet und die Menschen in Österreich bleiben dürfen, ist es wichtig, dass sie auf eigenen Füßen stehen können und fit für ein Leben ohne ständige Begleitung sind!